Kinderrechte ins Grundgesetz
In einer Stellungnahme zum Thema Referentenwurf des BMJV zu „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. […] In der Stellungnahme des DIMR heißt es: "Die Monitoring-Stelle begrüßt grundsätzlich, dass sowohl das Kindeswohl-Prinzip als auch das Recht auf Beteiligung im Grundgesetz verankert werden sollen. Das Zusammenspiel dieser beiden Grundprinzipien erklärt das Grundanliegen der UN-KRK: Das Kindeswohl kann nur unter Beteiligung des Kindes ermittelt und bestimmt werden. Die konkrete Ausgestaltung im Referentenentwurf bleibt jedoch signifikant hinter dem bestehenden Gewährleistungsgehalt der UN-KRK, des Art. 24 GRC sowie hinter der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Es besteht aus Sicht der Monitoring-Stelle insofern dringender Nachbesserungsbedarf in der Formulierung des Artikel 6 Absatz 1a GG-E."
Ferner verweist das DIMR in der Stellungnahme auf eine Veranstaltung "Kinder und ihre Rechte: Wie erhalten Kinder Zugang zum Recht?", die der Paritätische Gesamtverbandes in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Kinderschutzbund am 29.01.2020 veranstaltet hat (Dokumentation folge in Kürze). Auch die dort anwesenden Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen hätten laut DIMR bemängelt, dass aktuell keinerlei Kommunikation/Diskussion im Bundestag zu dem Entwurf geführt wird. […]
So habe laut DIMR die für den 8. März 2020 angekündigte Befassung zu dem Thema im Koalitionsausschuss wegen der aktuellen politischen Lage nicht stattgefunden.
Das DIMR kommt zum Schluss „dass das Zeitfenster für ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren für diese Legislatur nicht mehr besonders groß ist und die Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen werden müssten.“