SGB VIII Reform
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Auf dem Weg zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG ) vom 10. Juni 2021 hat verbindliche Weichen für inklusive Kinder- und Jugendhilfe und die Weiterentwicklung des SGB VIII gestellt. Das Gesetz und seine Vorgaben bilden die Grundlage für die Übernahme der vorrangigen Zuständigkeit der Jugendämter für Leistungen der Eigliederungshilfe auch für Kinder und Jugendlichen mit (drohenden) Behinderungen, die in der dritten Stufe der Gesetzgebung umgesetzt werden soll. Demnach muss bis zum 01. Januar 2027 ein Bundesgesetz verkündet sein, das Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zu Art und Umfang der Leistung, zur Kostenbeteiligung und zum Verfahren beinhaltet.
Nach den intensiven Diskussions- und Beteiligungsprozessen der letzten Jahre ist es umso enttäuschender, dass der Gesetzesentwurf zum IKJHG, der von der Fachwelt breit getragen wird, in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet wurde. Nach der Bildung einer neuen Regierung wird die IGfH sich für eine zügige Fortführung des Reformvorhabens einzusetzen, das an dem aktuellen Diskussionsstand und den Vorarbeiten auszurichten ist.