Niedersächsische Landesregierung plant massive Kürzungen im Bereich Migration und Teilhabe

In einer gemeinsamen Pressemitteilung und Stellungnahme kritisieren Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und kargah e.V. die von der niedersächsische Landesregierung geplanten massiven Kürzungen im Migrationsbereich. In den kommenden zwei Jahren drohen in ganz Niedersachsen rund 100 Stellen in der Migrationsberatung verloren zu gehen. 22 niedersächsische Verbände, Vereine und Migrant*innenselbstorganisationen fordern die Landesregierung in einer gemeinsamen Stellungnahme auf, die Beratungsstruktur zu erhalten und die Mittel im Bereich Migration und Migrationsberatung aufzustocken, statt sie zu kürzen.
 
Der Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung hingegen sieht im Doppelhaushalt 2022/23 vor, die Projektförderungen der Richtlinie „Teilhabe und Zusammenhalt“ von gegenwärtig 1,176 Mio € auf 680.000 €, also um ca. 43 % zu kürzen. Die Förderung der landesweiten Migrant*innenorganisationen soll um ca. 25% von derzeit 340.000 auf 260.000 € gekürzt werden. Besonders gravierend sind die Kürzungsabsichten im Bereich der Richtlinie Migrationsberatung, über die in Niedersachsen Flüchtlings-, Migrations- und Asylverfahrensberatungsstellen gefördert werden. Hier sollen knapp 50 % eingespart werden (von derzeit 9,6 auf 5,1 Mio €).

Auch die beim Niedersächsischen Landtag angesiedelte Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat am 7. September 2021 dem Niedersächsischen Landtag in einem einstimmigen Beschluss empfohlen, „sich für den vollständigen Erhalt der Fördermittel im Migrationshaushalt einzusetzen“.

Zur Stellungnahme
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und kargah e.V. vom 12.10.2021