SGB VIII-Reform?!

Schon unser Schwerpunktheft 5/2016 hatte den Titel "SGB VIII-„Reform“?". Und auch da haben wir das Editorial mit Anmerkungen zur Zeitschiene unserer Heftproduktion begonnen und Aktuelles nur noch kurz und knapp ins Editorial nachschieben können. Diesmal sah es so aus:

Ende 2019 haben wir uns überlegt, wie wir damit umgehen wollen, dass für das kommende Jahr 2020 eine Reform des SGB VIII angekündigt wurde, die wir angesichts der Bedeutung des Themas natürlich mit einem Heftschwerpunkt aufgreifen wollten.

Das Problem dabei ist einerseits die Zeitschiene, die wir bei der Produktion eines Heftes zu beachten haben und andererseits die Ungewissheit, wann denn ein Gesetzesentwurf die Mühlen der Bundesregierung verlassen würde.

Wir haben dann beschlossen, das Heft 4/2020 mit dem Schwerpunkt „SGB VIII-Reform!?“ zu gestalten. Das Heft erscheint regulär Mitte September 2020. Das heißt: Im April müssen die Anfragen an die Autor*innen erfolgen. Bis Anfang Juni müssen diese ihre Texte einreichen, die dann in der Redaktionssitzung im Juni besprochen werden. Anfang Juli müssen dann die Texte in ihrer korrigierten und endgültigen Fassung vorliegen, die an den Verlag zum Setzen geschickt wird.  Danach sind dann nur noch Korrekturen bzw. Änderungen in den Fahnen – also sehr restringiert – möglich. 

Bei unserer Redaktionssitzung für dieses Heft (19./20. Juni 2020) lag uns noch kein Gesetzesentwurf vor. Die Autor*innen konnten also noch nicht darauf Bezug nehmen. Um die Aktualität des Heftes zu wahren, haben wir uns vorbehalten, den Beitrag in der Rechtsspalte ggf. durch eine aktuelle erste Vorstellung/Kommentierung eines Gesetzesentwurfs kurzfristig zu ersetzen, aber auch dafür läuft die Frist im Juli aus.

Die IGfH hat auf dieses Wartehäuschen-Dilemma mit der Veröffentlichung von Bewertungskriterien für eine Reform des SGB VIII im Mai 2020 reagiert. (siehe Link sowie IGfH-Infos in diesem Heft).

Wir haben für dieses Heft zum einen einige zentrale Problempunkte einer SGB VIII-Reform im Gefolge der Debatten der letzten Legislaturperiode und dem gescheiterten KJSG aufgegriffen und zum anderen Themen benannt, die in diesem Kontext zumeist kaum Beachtung finden, aber gleichwohl Themen einer SGB VIII-Reform sind.

Joachim Merchel thematisiert Hilfeplanung und Jugendhilfeplanung mit ihren Prämissen von Aushandlung und Beteiligung im Spannungsverhältnis zu diagnostischen Bedarfsfeststellungen und für die Jugendhilfe als Reha-Träger verbindlichen Verfahrensvorschriften aus dem SGB XI.

Diana Düring und Friedhelm Peters analysieren den Umgang mit dem Konzept der Sozialraumorientierung in den bisherigen SGB VIII-Debatten und plädieren im Ergebnis für Investitionen in die Unterstützungsmöglichkeiten im Sozialraum und gegen kostensenkende stigmatisierende „Präventionsangebote“, die gegen individuelle Rechtsansprüche ausgespielt werden.

Hannelore Häbel untersucht die Änderungsvorschläge im Hinblick auf die Betriebserlaubnisverfahren, die sich bisher herausgeschält haben und die der Bundesrat mit einer eigenen Gesetzesinitiative zu forcieren versucht hat.

Christian Lüders und Norbert Struck versuchen die Herausforderungen zu markieren, die sich aus dem Anspruch, die sozialrechtliche Zuständigkeit von Eingliederungshilfen für junge Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang im SGB VIII auszugestalten, ergeben.

Nerea Gonzalez Mendes de Vigo und Tobias Klaus erinnern daran, dass mit diesem Jahr auch der Evaluationszeitraum für das Umverteilungsgesetz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge endet. Sie belegen, dass das nur auf eine Aufhebung dieser Sonderregelungen hinauslaufen kann – alles andere würde Diskriminierungen und Verletzungen von Kinderrechten perpetuieren.

Schließlich untersucht Norbert Struck die Absicht der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter im SGB VIII zu verankern. Er analysiert, warum die Qualität solcher Ganztagsangebote nur dann gesichert werden kann, wenn diese in Form von Tageseinrichtungen für Kinder (Horten) erbracht werden.

 

Norbert Struck

 

Aus dem Inhalt:

Joachim Merchel: „Aushandlung“ als Orientierung für Hilfeplanung und Infrastrukturplanung in der Kinder- und Jugendhilfe

Diana Düring, Friedhelm Peters: „Prävention im Sozialraum stärken“ – Niedrigschwellige Infrastrukturangebote im Sozialraum – Ergebnisse im Dialogprozess?

Hannelore Häbel: Betriebserlaubnis: Instrument des Kinderschutzes − Bedarfe für eine notwendige Nachjustierung des SGB VIII

Christian Lüders, Norbert Struck: Sozialrechtliche Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit Behinderungen - Vor – Zurück – und Seitenschritt?

Nerea González Méndez de Vigo, Tobias Klaus: Die Situation junger Flüchtlinge verbessern! - Das SGB VIII als Problem und als Ansatz

Norbert Struck: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll kommen – und zwar im SGB VIII!?

Eva Christina Stuckstätte: Die gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit nach stationären Erziehungshilfen

Ruth Seyboldt: Was wir wirklich wollen … Zuhören, Mit-Sprechen und Für-Sprechen – ein Zwischenruf

Simone Patrin: BTHG – ein Thema für Erziehungshilfen