Das neue SGB VIII – Impulse für die Fachpraxis?

Im zweiten Anlauf ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ( KJSG ) verabschiedet worden und am 10. Juni 2021 in Kraft getreten. Forum Erziehungshilfen hatte den Gesetzgebungsprozess bereits mit zwei Schwerpunktheften mit dem Titel „SGB VIII-Reform? begleitet (Heft 5/2016 und Heft 4/2020). Mit diesem Heft soll nun einerseits ein Überblick über die wesentlichen Neuerungen des SGB VIII durch das KJSG gegeben werden und andererseits sollen einige Themenfelder, die in den letzten Jahren stark im fachpolitischen Fokus (auchder IGfH ) standen, im Hinblick auf die Neuregelungen beleuchtet werden. Norbert Struck gibt zunächst einen knappen Überblick in zwölf Punkten über das neue Gesetz, mit seinen umfangreichen Änderungen im SGB VIII. Schließlich wirft er die Frage auf, inwieweit die Praxis der freien wie öffentlichen Träger die Intentionen des Gesetzes zu mehr Beratung, Beteiligung, Beschwerderechten und Bemächtigung der Adressat*innen umsetzen wird. Birgit Averbeck stellt sich der Frage: „Besserer Kinder- und Jugendschutz? Über Versprechungen im KJSG und Realitäten“. In ihrem Fazit plädiert sie dafür, abzuwarten, „ob sich eine hilfeorientierte Haltung gegenüber Familien in schwierigen Lebenssituationen in der systemübergreifenden Kooperation der verschiedensten Akteur*innen etablieren kann oder ein Geist der Kontrolle und Intervention das Feld übernimmt“. Die Stärkung junger Volljähriger im Übergang und Stärkung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und Eltern als neue Herausforderungen für Pflegefamilien und stationäre Einrichtungen sind die Themen, die Nicole Rosenbauer und Norbert Struck in den Blick nehmen. Nach einem kurzen Blick auf die Ausweitung der Rechte auf Beratung, Beteiligung und Beschwerde befasst sich der Beitrag ausführlicher mit den fünf Neuregelungen, die dem KJSG-Schwerpunkt „Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien und Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen“ zugeordnet sind: Reduzierung der Kostenbeteiligung für junge Menschen; Qualifizierung der Hilfen für junge Volljährige und für Care Leaver*innen; Rechtsanspruch der Eltern bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie auf Beratung, Unterstützung und Förderung ihrer Beziehung zum Kind; Perspektivklärung als Bestandteil von Hilfeplanung und Beratung in Pflegeverhältnissen; familiengerichtliche Verbleibensanordnung und individuelle Schutzkonzepte und Beschwerdemöglichkeiten in Pflegeverhältnissen. Thomas Mühlmann schaut aus der Perspektive seiner Dissertationsarbeit zu „Aufsicht und Vertrauen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe als Aufgabe überörtlicher Behörden“ auf die Neuregelungen im Betriebserlaubnisverfahren. Ein Fazit: „Wollen die Aufsichtsbehörden vertrauensvoll mit Einrichtungen und deren Trägern zusammenarbeiten, müssen sie sich selbst valide und transparente Regeln für ihr eigenes Handeln auferlegen und so ihr Handeln für die Träger berechenbar gestalten. Träger müssen sich darauf verlassen können, dass die Aufsichtspraxis nicht nur fachkompetent und aufgeschlossen, sondern auch konsistent und nachvollziehbar erfolgt.“ „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe? KJSG: Erste Weichenstellungen, offene Fragen und Herausforderungen“ lautet das Thema, das Christian Lüders in seinem Beitrag erörtert. Diskutiert werden die zentralen neuen Regelungen sowie der im Gesetz enthaltene Zeitplan bis zur vollständigen Umsetzung im Jahr 2028 – wenn es bei den bisherigen Zeithorizonten bleibt. Deutlich wird, dass es darauf ankommt, jetzt mit der Umsetzung zu beginnen und den Dialog über die offenen Punkte zu beginnen. Schließlich fragt Melanie Overbeck als 2. Vorsitzende des Careleaver e.V., was die Reform für junge Volljährige und Care Leaver*innen bringt. Sie stellt gestärkte Rechtsansprüche fest, aber auch fehlende Konkretisierungsausführungen und vielfach verwendete unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Praxis der öffentlichen wie der freien Träger wird zeigen müssen, ob die Neuregelungen wirklich zu einer Stärkung der Rechtsposition junger Menschen und ihrer Eltern führen. Entscheidend wird es sein, auch an der Rechtsauslegung in der Praxis zentral mitzuwirken.

Josef Koch, Norbert Struck

Aus dem Inhalt:

Norbert Struck: Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – ein Überblick

Birgit Averbeck: Besserer Kinder- und Jugendschutz? Über Versprechungen und Realitäten im KJSG

Nicole Rosenbauer, Norbert Struck: Stärkung junger Volljähriger im Übergang und Stärkung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und Eltern - Neue Herausforderungen für Pflegefamilien und stationäre Einrichtungen

Thomas Mühlmann: Neue Regeln für die „Heimaufsicht“ und ihre Bedeutung für die Kooperation mit Einrichtungsträgern

Christian Lüders: Inklusive Kinder- und Jugendhilfe? KJSG: Erste Weichenstellungen, offene Fragen und Herausforderungen

Melanie Overbeck: Neuregelungen des KJSG – Öffnungen und Begrenzungen - Eine Bewertung aus der Sicht des Careleaver e.V.

Michaela Ralser: Negotiating Educational Spaces in Residential Care 1970-1990 in Austria, Germany and Switzerland

Marion Moos, Eva Stengel: Beteiligungswerkstatt – auch digital!

Susan Bochert: „Wie normal ist behindert?“ - Impulse aus den Disability Studies für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Ann-Sophie Stählker: (Un-)Sichtbarkeit geschlechtlicher Vielfalt und non-binärer Geschlechtsidentitäten in den stationären Hilfen zur Erziehung (§ 34 SGB VIII)

Norbert Struck: Herausforderungen bei der Umsetzung des SGB XIV